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Es geht schon los, was die Patentgegner vorausgesagt haben: eine Firma steht dicht vor der Pleite, durchsucht die Kellerräume nach etwas, mit dem sich vielleicht noch Geld machen lässt, und blockiert eine komplette Industrie.

Im konkreten Fall hat Scientigo erklärt, dass sie zwei Patente haben, die auf XML anwendbar sind.

Die Patente sind (wahrscheinlich) nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden. Nur: Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand, will sagen, die Anwälte der Firma könnten einen Richter genug verwirren, dass dieser das Patent für gültig erklärt. Präzedenzfälle offensichtlich verkehrter Patententscheidungen gibt’s genug.
Für Kleinfirmen bedeuten Patentstreitigkeiten ohnehin das Aus: sie kosten mindestens mehrere zehntausend Euro.

Und was bedeutet das für Softwareentwickler? Wenn sie irgendwie mit XML zu tun haben: sie riskieren, dass Scientigo seine Patentansprüche durchsetzt und von ihnen eine Lizenz verlangt. Die Höhe dieser Lizenz ist völlig unkalkulierbar – es gibt da zwar Grenzen, aber die sind vage abgesteckt, und das macht ein Gerichtsverfahren teuer. Und solang das Gerichtsverfahren läuft, schwebt über der ganzen Firma ein Damoklesschwert, denn wenn sie verliert, kann sie dichtmachen – man kann sich lebhaft vorstellen, was die Banken, Kunden und nicht zuletzt die Angestellten von so einer Situation halten. Wenn’s dumm läuft, ist die Firma dann schon vor der Hauptverhandlung pleite…

Ich habe Softwarepatente noch nie für eine gute Idee gehalten, aber es immer schön, wenn man von Tatsachen bestätigt wird…

Und was nun? Das EU-Parlament hat das ja abgeschmettert, als die EU-Kommission Softwarepatente legalisieren wollte, nicht zuletzt aufgrund der Kampagne von Florian Müller. Aber die Patentbefürworter bereiten sicherlich schon den nächsten Anlauf vor… davon abgesehen gibt es schon jede Menge Softwarepatente, die Rechtspraxis in Europa ist bislang nur zu uneinheitlich, als dass sich eine Durchsetzung tatsächlich lohnen würde. (Diese Patente sind allesamt rechtswidrig zustandegekommen, aber um das nachzuweisen, müsste man das Europäische Patentamt gerichtlich verurteilen lassen – und das wäre sehr, sehr schwierig und sehr, sehr teuer. Zudem riskant: wenn das EPA Recht erhält, werden die ganzen eigentlich illegalen Patente plötzlich legalisiert.)

Damit die Sache mit den Softwarepatenten ein Ende hat, und damit zukünftigen Anläufen der Patentlobby ein endgültiger Riegel vorgeschoben wird, müssen sie ausdrücklich abgeschafft werden. Nosoftwarepatents.com bereitet wohl gerade eine Kampagne in dieser Richtung vor – und sie haben meinen Applaus dafür.

Eine erfreuliche Entwicklung: Florian Müller, der Gründer von nosoftwarepatents.com, ist auf der Auswahlliste zum Europäer des Jahres. Würde er jetzt noch tatsächlich gewählt, erhält die ganze Initiative noch zusätzliche Schubkraft. Und das Schöne an der Sache ist, dass jeder etwas dafür tun kann. Wie, wird auf der Wahlseite von nosoftwarepatents.com beschrieben.
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