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… jetzt setzen sich Schäuble und sein US-Kollege aus dem Department of Homeland Security zusammen und reden darüber, die Daten auch noch untereinander auszutauschen (siehe die entsprechende Meldung auf dem Heise-Ticker).

Pikant ist, dass man die Daten der Bürger kräftig weiterreichen will, aber selbst keine Informationen darüber bekanntgeben will, welche Daten das denn nun sein sollen. Ich dachte immer, ein Innenminister sollte über die Rechtslage in seinem Heimatland Bescheid wissen – da gab’s mal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur “informationellen Selbstbestimmung”.

Eigentlich mag ich über diesen schleichenden Abbau von Bürgerrechten gar nichts mehr lesen. Aber gelegentlich bringt es ein Kommentator doch mal schön auf den Punkt, wie z.B. dieser:

Nur wegen den “Terroristen” und “Babyfickphisherspammordraukopierer”.

• Vorratsdatenspeicherung
• Verschärfung des Polizeigesetzes
• Präventive Wohnraumüberwachung
• Abhörschnittstelle für VOIP
• Verbot der Herstellung, Verbreitung etc.. von Crackertools
• Videoüberwachung des öffentlichen Raumes mit Lautsprechern
• Flüssigkeitsverbot auf Flugzeugen
• Videoüberwachung in Zügen und Bahnhöfen
• Flugdatenübermittlung an die USA
• Biometrische Ausweise
• Tollcollect und automatische Nummerschilderkennung
• DRM in Zune-Player

Tja… und diese ganze Überwachung bringt für die Terrorprävention nur sehr wenig. Dafür werden sich ganze Industriezweige brennend dafür interessieren, und wo da ein Wille ist, wird sich auch ein Weg finden. Die Musikindustrie hat es ja schon geschafft (und sie nutzt die Daten nicht immer nur für legitime Zwecke).

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